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Prager Senatsausschuss: Einwände gegen das Verbot neuer Drogen

Der verfassungsrechtlichte Ausschuss im Senat hat Einwände gegen die Liste von 33 synthetischen Drogen, die die Regierung in einer Gesetzesnovelle verbieten will. So forderten einige Senatoren der oppositionellen Sozialdemokraten einen einfacheren Weg, um weitere neue Drogen auf die Verbotsliste zu setzen – beispielsweise per Anordnung anstatt per Gesetz…

Zudem wurden Übergangsfristen angemahnt. Die Gesetzesnovelle war Mitte März vom Abgeordnetenhaus gebilligt worden und ist eine Reaktion auf die illegale Herstellung und den illegalen Verkauf von neuen synthetischen Drogen vor allem in Nordmähren. Zu den Drogen gehören unter anderem Mephedron und künstliche Cannabis-artige Produkte. In einigen EU-Ländern sind diese Stoffe bereits verboten worden. Nachdem dies im vergangenen Jahr auch in Polen geschah, wurden der Vertrieb und die Produktion von dort ins benachbarte Nordmähren ausgelagert.

Kripo: Teschener Drogenküche lieferte in die ganze Welt

In der illegalen Drogenküche, die die Polizei vergangene Woche in Český Těšín / Teschen im Osten des Landes ausgehoben hat, wurden Drogen für den Weltmarkt hergestellt. Darüber informierte am Montag die Kriminalpolizei. Sie hat im betreffenden Objekt einen Lkw sichergestellt, der mit chemischen Stoffen beladen war. Derzeit wird auf das Untersuchungsergebnis gewartet. Betreiber der Drogen-Produktion waren zwei Polen. Die Lieferungen sollen unter anderem nach Südamerika, Fernost, in die USA und nach ganz Europa gegangen sein.

Tschechen auf Platz 1 in der bayerischen Kriminalitätsstatistik für Drogenhandel

Tschechen sind in der bayerischen Kriminalitätsstatistik abermals auf dem ersten Platz, was den Handel von Ausländern mit illegalen Drogen betrifft. Das geht aus der Statistik für das Jahr 2010 hervor, die das bayerische Innenministerium am Montag vorgestellt hat. Danach sind Tschechen bereits das zweite Jahr in Folge diejenigen Ausländer in Bayern, die am häufigsten wegen Drogenschmuggels und Drogenhandels festgehalten wurden. Aufgrund dieser Delikte wurden im letzten Jahr 289 Tschechen in Bayern verhaftet. Was die allgemeinen Vergehen im Zusammenhang mit Drogen betrifft, sind insgesamt 479 Tschechen mit dem Gesetz in Konflikt geraten.

ÚZEI: Wirtschaftskrise konnte der Bio-Branche nicht viel anhaben

Der tschechische Handel mit Bio-Lebensmitteln hat die Wirtschaftskrise im Ganzen gut überstanden. Das teilte das Institut für Landwirtschaft und landwirtschaftliche Information (ÚZEI) mit. Danach habe der Bio-Handel nach Jahren des kontinuierlichen Wachstums im zweistelligen Bereich im Jahr 2009 lediglich stagniert, wogegen der Handel mit herkömmlichen Produkten gesunken sei. Die tschechischen Verbraucher hätten umgerechnet 72,8 Millionen Euro für Bioprodukte ausgegeben. Die Zahlen für das Jahr 2010 liegen noch nicht vor, das Institut erwartet jedoch ein Wachstum der Bio-Branche zwischen 5 und 10 Prozent.

© Radio Prag

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