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Piraten und Urheberrecht: eine Übersicht

Die technische Entwicklung der letzten Jahrzehnte, vor allem die digitale Revolution und das Internet, bringt Veranderungen mit sich, die eine Anpassung bestehender Gesetze und Vorstellungen erfordern. Insbesondere im Urheberrecht ist die Notwendigkeit solcher Veranderungen deutlich ‒ die Forderung nach einer Liberalisierung und Modernisierung der bestehenden Urheberrechtsgesetze gehort zu den Grundungsthemen der Piratenbewegung und stellt nach wie vor einen der Kernpunkte des Programms und der Identitat der Piraten dar…

Die folgenden Ausführungen sollen einen Überblick über die Forderungen und Argumente der Piratenpartei zu diesem Themenbereich geben:

OT:

I. Legalisierung des nichtkommerziellen Kopierens und Verbreitens urheberrechtlich geschützter Werke; Stärkung der Privatkopie

Der wohl bekannteste Punkt aus dem Piratenprogramm, der oft als „Abschaffung des Urheberrechts“ fehlinterpretiert wird. Davon kann keine Rede sein, denn er greift weder die Personlichkeitsrechte des Urhebers noch seine Rechte auf kommerzielle Verwertung der eigenen Werke an. Fur die Freigabe der nichtkommerziellen Vervielfaltigung sprechen aus unserer Sicht zwei gewichtige Argumente:

1. Der freie Zugang zu Wissen und Kultur ist entscheidend fur die Entwicklung der Gesellschaft – also wichtig und wertvoll. Ihn aus wirtschaftlichen Uberlegungen einzuschranken, ist gesellschaftlich nicht tragbar. Mit der Entwicklung immer neuer Technologien (vom Buchdruck zu Ton- und Videoaufnahme bis schlieslich hin zur Digitalisierung und des Internets) wird die Verbreitung von Informationen fortwahrend erleichtert. Das ist eine begrusenswerte Entwicklung, die gefordert und nicht durch Gesetze verhindert werden sollte.

2. Immer wieder aufkommende Vorschlage zu Massnahmen wie Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren oder Sperrung von Internetanschlussen ganzer Haushalte in Verbindung mit Urheberrechtsverletzungen zeigen, dass die Durchsetzung von Urheberrechten im nichtkommerziellen Bereich eine Uberwachungsinfrastruktur im Internet, eine Einschrankung der Kommunikationsfreiheit und einen Eingriff in die Privatsphare der Burger erfordert, die weder akzeptabel noch verhaltnismasig sind.

Zahlreiche Studien (s. Anhang 1) belegen, dass die von Wirtschaftsverbanden verbreitete Vorstellung, den Kreativen wurden durch Filesharing erhebliche Verluste entstehen, zumindest zweifelhaft, in vielen Fallen sogar nachweislich falsch ist. Insbesondere werden dabei die positiven Effekte der freien Verfugbarkeit von Inhalten ausgeblendet und bestehende Vertriebs- und Geschaftsmodelle als einziger Masstab genommen. In Wirklichkeit gibt es mittlerweile eine Vielzahl von innovativen Geschaftsmodellen (s. Anhang 2), die auf der freien Verbreitung aufbauen und sie positiv nutzen; dabei besteht noch viel Steigerungspotential, da solche Modelle trotz ihrer bisherigen Erfolge noch weitgehend in den Kinderschuhen stecken und vor allem die grosen Unternehmen der Branche sich statt deren Weiterentwicklung dem Kampf gegen das freie Internet widmen.

Insgesamt sehen wir keinerlei Beleg dafur, dass durch die Entkriminalisierung von Filesharing ein Einbruch in den kreativen Branchen stattfinden wurde.

Die Verbreitung von Tauschborsen ist bereits jetzt so hoch, dass ein solcher Einbruch schon hatte stattfinden mussen, was jedoch ausgeblieben ist – im Gegenteil wachst der Kulturgutermarkt bestandig. Die Legalisierung der nichtkommerziellen Vervielfaltigung ist ein langst uberfalliger und notwendiger Schritt, der das Gemeinwohl steigert.

Ebenso setzen wir uns fur das Recht auf Privatkopie ein, das zwar formell gegeben ist, durch Kopierschutzmasnahmen aber systematisch ausgehohlt wird. Diese Masnahmen greifen in die Rechte der Nutzer ein und fuhren zu einer eingeschrankten Benutzbarkeit alter Exemplare von Kulturgutern; sie sind deshalb abzulehnen. Als erster Schritt mussen die Umgehung dieser Masnahmen seitens der Nutzer und die Bereitstellung von Software zu diesem Zweck ausdrucklich erlaubt werden.

II. Reduzierung der Schutzfristen für urheberrechtlich geschützte Werke

Die heutige Dauer von Schutzfristen sehen wir als vollig unverhaltnismasig an. Fristen bis viele Jahrzehnte nach dem Tod des Urhebers lassen sich weder aus okonomischer noch aus philosophischer Sicht begrunden und dienen einPiratenpartei Deutschland Landesverband Bayern Postfach 440 534 80754 München www.piratenpartei-bayern.de Pressekontakt: Aleks Lessmann Tel: 089/381 646 93-1 presse@piratenpartei-bayern.de zig der Bereicherung der Rechteinhaber zu Lasten der Allgemeinheit indem durch Monopolrechte der Zugang zu diesen Werken eingeschrankt wird.

Moglichkeiten zur Weiterentwicklung der Kultur, bei der immer auch bestehende Werke verwendet werden, werden ebenfalls beeintrachtigt. Auch die Urheber werden durch zu lange Schutzfristen gegenuber den Rechteverwertern benachteiligt, da sie weitgehend die Kontrolle uber die eigenen Werke verlieren. Unsere Forderungen sehen eine Hochstdauer der Schutzfristen bis maximal 10 Jahre nach dem Tod des Urhebers vor.

III. Stärkung der Gemeinfreiheit; Ausweitung der urheberrechtlichen Ausnahmen für Bildungs- und Wissenschaftszwecke

Gemeinfreie Werke bilden unseren gemeinsamen Kulturschatz und sind zu schutzen, wie in dem 2010 von der Piratenpartei Deutschland unterzeichneten Public Domain Manifesto dargelegt. Bildung und Forschung haben einen besonderen Wert fur die Gesellschaft, der uber die kommerziellen Interessen der Urheber zu stellen ist, weshalb wir fur eine Befreiung der Bildungseinrichtungen von Urheberrechtsabgaben und eine Ausweitung der Schranken des Urheberrechts fur die Nutzung zu Bildungs- und Wissenschaftszwecken eintreten.

IV. Freier Zugang zu staatlich finanzierten Werken

Besonders im wissenschaftlichen Bereich werden Werke meist in staatlich finanzierten Einrichtungen erstellt, aber in kommerziell vertriebenen Zeitschriften veroffentlicht, die nicht einmal Bildungseinrichtungen kostenfrei zur Verfugung gestellt werden. Wird ein Werk durch den Staat – und somit die Gesellschaft – finanziert, so muss diese auch einfachen und kostenfreien Zugang dazu erhalten. Das trifft auch auf amtliche Werke zu, bei denen das Urheberrecht als Vorwand verwendet werden kann, um Transparenz zu verhindern, sowie auf durch offentliche Gelder geforderte Kunst.

V. Beschränkung der Abmahnindustrie

Die Praxis, massenhaft kostenpflichtige Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen zu verschicken und somit Gewinne fur Anwalte und Rechteverwerter zu generieren, lehnen wir ab, da dadurch Internetnutzer drangsaliert werden und der Sinn von Abmahnungen verfalscht wird. Eine Beschrankung von Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung gegenuber Privatpersonen ist ein kurzfristiges Ziel, dessen Erreichung spurbare positive Folgen fur die Menschen hatte, ohne die Interessen der Urheber zu beruhren.

VI. Stärkung der Urheber gegenüber der Verwertungsindustrie

Das Urheberrecht ist eine Einschrankung der Rechte der Allgemeinheit an der Verwendung von Wissen und Informationen. Eine solche Einschrankung ist in gewissem Umfang gerechtfertigt, falls sie den Interessen der Urheber von Werken dient, keinesfalls aber darf sie zugunsten wirtschaftlicher Interessen Dritter stattfinden. Die derzeitigen Regelungen fuhren trotz eines stetig wachsenden Kulturgutermaktes nicht dazu, dass die Urheber angemessen an den daraus entstehenden Einnahmen beteiligt werden. Daher setzen wir uns fur eine Starkung der Urheber gegenuber Rechteverwertern ein, beispielsweise durch eine zeitliche Begrenzung der Vergabe ausschlieslicher Verwertungsrechte (Buyout) und durch die Starkung des Zweitverwertungsrechts der Urheber. …

Vervielfältigung, Weitergabe und Nutzung jeder Art ist unter Angabe der Quelle erlaubt. Dieser Text steht unter einer CC-BY Lizenz (Für Details siehe https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/) Rechteinhaber im Sinne der Lizenz ist die „Piratenpartei Bayern“.

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