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Krieg gegen Drogen: EU-Kommission heizt das Risiko der Designer-Drogen weiter an

Die Europäische Kommission hat Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die Europäische Union verstärkt gegen sogenannte „Legal Highs“ vorgehen kann. Dabei handelt es sich um neue psychoaktive Substanzen, die alternativ zu illegalen Drogen wie Kokain und Ecstasy verwendet werden…

Pressemitteilung, Brüssel, 17. September 2013:
Europäische Kommission ergreift entscheidende Maßnahmen gegen neue Suchtstoffe („Legal Highs“)

Ausweich- und Ersatzmittel im Visier der Kommissare

Die Vorschläge folgen Warnungen von Seiten der EBDD (Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht) und von Europol hinsichtlich des Ausmaßes des Problems und einem Bericht von 2011, dem zufolge der derzeitige EU-Mechanismus für die Bekämpfung neuer psychoaktiver Substanzen ausgebaut werden muss (IP/11/1236). Die Kommissionsvorschläge müssen nun vom Europäischen Parlament und vom Rat, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, angenommen werden, um rechtskräftig zu sein.

Was sind Designerdrogen?

David Gall

Designerdrogen sind synthetisch hergestellte Substanzen, deren Molekülstruktur durch Abwandlung bekannter Arzneimittel oder verbotener Substanzen entwickelt wurde. Dabei geht es i.d.R. darum, die Wirkung des ursprünglichen Stoffes durch eine chemisch „neue“ und deshalb noch nicht verbotene  Substanz zu erreichen.

Man könnte auch sagen, die Drogen werden mit dem Ziel entwickelt, geltende Verbote oder Handelsbeschränkungen zu umgehen. Wenn es diese Verbote, z.B. von Cannabisprodukten, nicht geben würde, müsste niemand synthetische Umwandlungen anstellen um künstliche „Gewürzmischungen“ herzustellen und in den Handel zu bringen.

Die als „Krieg gegen die Drogen“ erklärte Illegalisierung (BTMG = Betäubungsmittel-Gesetz) zahlreicher Pflanzen (Cannabis, Schlafmohn, Coca u.a.) und ihrer Abkömmlinge hat inzwischen wesentlich mehr Todesopfer gefordert, als alle diese illegalen Substanzen miteinander je hätten fordern können, stellte die Konferenz amerikanischer Staaten in einem dramatischen Appell vor wenigen Monaten fest.
Die Strafverfolgung der Benutzer solcher Substanzen habe sogar die weltweiten Epidemien von HIV und HCV befeuert und verhindere deren wirksame Bekämpfung, erklärte kurz darauf auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO)  in Genf.

Vor diesem Hintergrund mutet der Medienrummel um die EU Erklärung gespenstisch an. Fast wie in einem Glaubenskrieg werden alte Dogmen aufrechterhalten.

Vollends absurd wird das ganze dann, wenn man sich die Zahlen der durch die völlig legale Substanz Alkohol verursachten Todesfälle anschaut. Diese übersteigen die Opferzahlen aller illegalen Drogen zusammen um ein Vielfaches, wobei bei letzteren Zahlen viele Todesfälle gar nicht vorgekommen wären, wäre die entsprechende Substanz nicht verboten gewesen. So bekommt niemand vom Heroin eine HIV-Infektion, wohl aber durch Spritzen die geteilt werden müssen, da sie durch die Repressionspolitik nur schwer zu beschaffen sind. Auch Überdosierungen wären selten, könnte man sich auf den Wirkstoffgehalt eines Stoffes verlassen, was unter Schwarzmarktbedingungen kaum möglich ist.

An der unlogischen Tragik der Drogenpolitik ändert die neue EU-Initiative nichts, sie zementiert viel eher den Fortgang einer Politik, die schon Hundert-Tausende Tote mehr gefordert hat, als die angeblich zu bekämpfenden Substanzen – bei einer vernünfigen und auf Eigenverantwortung und Aufklärung basierenden Politik – jemals hätten fordern können.

Der heutige Vorschlag wurde von der Justiz-Kommissarin und Vizepräsidentin Viviane Reding folgendermaßen vorgestellt: „Die neuen Suchtstoffe werden in Europa immer problematischer und gefährden vor allem junge Menschen. Bei einem Binnenmarkt ohne Grenzen benötigen wir gemeinsame europäische Vorschriften zur Bekämpfung dieses Problems. Heute schlagen wir rigorose EU-Vorschriften zu den neuen psychoaktiven Substanzen vor, aufgrund deren die EU schneller und effizienter reagieren kann. Dazu gehört auch die Möglichkeit, schädigende Substanzen für einen gewissen Zeitraum unmittelbar vom Markt nehmen zu können.“

Genaugenommen sind natürlich auch die Designerdrogen ein Produkt des Drogenkriegs bzw. des BTMG. So ist z.B Morphin eines der am besten dokumentierten und sichersten Arzneimittel überhaupt. Künstliche Abwandlungen um das Verbot zu umgehen bergen natürlich stets das Risiko unvorhergesehener Nebenwirkungen, deren Dokumentation durch die geringe Halbwertzeit der Substanz bis zur Illegalerklärung, ja garnicht möglich wird. Diese Unsicherheit wird durch den neuen Gesetzesvorschlag eher angeheizt und nicht gebremst.

„Neue psychoaktive Substanzen stellen ein immer größeres Problem dar“, so die EU-Kommission. Ihre Zahl habe sich in der EU von 2009 bis 2012 verdreifacht. Bislang wurde 2013 jede Woche mehr als eine neue Substanz gemeldet. Dieses Problem muss auf europäischer Ebene angegangen werden. Immer leichter können die Substanzen über das Internet erworben werden, und sie verbreiten sich rasch in den EU-Mitgliedstaaten: 80 % der neuen psychoaktiven Substanzen werden in mehr als einem EU-Mitgliedstaat gefunden.

Nun, das zeigt eigentlich nur, dass viele Bedürfnisse und Wünsche die Europäer allgemein und die europäische Jugend  im Besonderen eint. Eigentlich dürfte dies nicht erstaunen, es sei denn, man sieht in Menschen die illegale Substanzen benutzen, keine vollwertigen Mitglieder der gemeinsamen Gesellschaft.

Die junge Generation sei am stärksten gefährdet, betont auch die Kommission 2013, fast so wie es die Gesundheitsministerin Käte Strobel schon in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts in ihrem „Aktionsprogramm zur Bekämpfung des Drogen- und Rauschmittelgebrauchs“ vorgebetet hat.
Die Eurobarometer-Umfrage „Youth attitudes on drugs“ aus dem Jahr 2011 zeigt, dass durchschnittlich 5 % der jungen Menschen in der EU derlei Substanzen zumindest einmal in ihrem Leben konsumiert haben. Spitzenreiter war Irland mit 16 %, nahe gefolgt von Polen, Lettland und dem Vereinigten Königreich mit 10 %. Diese Substanzen stellen ein großes Risiko für die öffentliche Gesundheit und die Gesellschaft insgesamt dar, so die Kommission (s. Anhang 2).

Zwischeninformation (pharmacon.net)
Gerade bei jungen Menschen steigen die Todesfälle durch Alkohol. Nach wie vor erliegen zwar überwiegend Menschen zwischen 50 und 65 Jahren alkoholbedingten Todesursachen, doch in der Gruppe der Menschen unter 30 Jahren erhöhte sich die Zahl der Alkoholtoten von 2009 zu 2010 um 12,7 Prozent. „Je jünger das Einstiegsalter, desto größer ist die Gefahr, an Alkoholsucht zu erkranken“, sagt Ina Rath vom Suchthilfeverband Blaues Kreuz e.V. in Wuppertal.

Und auch konkrete Fälle nennt die Kommission und die Presse gibt sie reisserisch weiter, ohne viel dabei zu denken: „Der Konsum neuer psychoaktiver Substanzen kann fatal sein. So hat z. B. die Substanz 5-IT in lediglich fünf Monaten, d. h. zwischen April und August 2012, 24 Personen in vier Mitgliedstaaten das Leben gekostet. 4-MA, ein Amphetamin-Imitat, wurde mit 21 Todesfällen in vier Ländern allein im Zeitraum 2010-2012 in Verbindung gebracht“.

Zwischeninformation (pharmacon.net)
Wie oben erwähnt führt das neue Gesetz eher zur Beschleunigung der Illegalisierung und damit auch der Entwicklung und Vermarktung alternativer Ausweichsubstanzen, die aber immer unsicherer werden dürften, da immer weniger Erfahrungen mit den unendlich vielen möglichen Variationen gemacht werden können.
Und zur Erinnerung: Die legale Substanz Et-OH (Alkohol, Ethanol) forderte im selben Zeitraum fast 200.000 Todesopfer allein in Deutschland.

Europa muss hart und entschlossen reagieren, so die Pressemitteilung der EU. Das erst 2005 eingeführte System für die Aufdeckung und das Verbot von Drogen muss aufgerüstet werden.

Man will ein schnelleres Verfahren: Derzeit dauert es mindestens zwei Jahre, bis eine Substanz verboten wird. Künftig wird die Union innerhalb von lediglich zehn Monaten reagieren können (siehe Anhang 1). In besonders schwerwiegenden Fällen wird das Verfahren sogar noch kürzer sein und ermöglicht es, die Substanzen für ein Jahr unmittelbar vom Markt zu nehmen. Die Kommission muss nun keinen umfassenden Risikobewertungsbericht mehr abwarten, bevor sie restriktive Maßnahmen vorschlagen kann.

Angeblich sei nun ein verhältnismäßigeres System möglich: „Dem neuen System zufolge ist ein abgestufter Ansatz möglich, bei dem Substanzen mit einem gemäßigten Risiko Beschränkungen auf dem Verbrauchermarkt unterliegen und Substanzen mit einem hohen Risiko vollständig verboten werden“.

Nach Logik der EU-Kommision immerhin nur die schädlichsten Substanzen, die die Gesundheit der Verbraucher am stärksten gefährden, wie im Falle illegaler Drogen strafrechtlich verfolgen zu wollen, müsste nun eigentlich der Genuss von Alkohol in jeder Form verboten werden, denn das aktuelle System lässt der Union nur die Möglichkeit, entweder keinerlei Maßnahmen auf EU-Ebene zu ergreifen oder den Marktzugang vollständig zu beschränken und strafrechtliche Sanktionen zu verhängen.

Man könnte aber auch die Folgen des Alkoholkunsums für tolerabel deklarieren und den Konsum von Alkohol weiterhin erlauben, man müsste allerdings daraus ableiten, dass selbstverstämdlich auch der Genuss weniger schädlicher Substanzen, wie Haschisch, Opium, Coca, ebenso toleriert und der Eigenverantwortung der Bürger überlassen wird.
Es wäre wünschenwert, wenn die Union diese Fragen endlich angehen und auf eine verhältnismäßigere Art und Weise behandeln würde, indem sie ihre Reaktion auf die jeweiligen Risiken zuschneidet und der legalen und kommerziellen Nutzung der betreffenden Substanz in wissenschaftlicher und unvoreigenommener Weise Rechnung trägt.

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