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Die EU-Drogenstrategie: Restriktive Maßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen

In den vergangenen Jahren wurde durchschnittlich jede Woche eine neue psychoaktive Substanz in der EU entdeckt, und die Zahlen dürften in den kommenden Jahren noch steigen. Seit 1997 haben die Mitgliedstaaten mehr als 300 Substanzen entdeckt, und ihre Zahl hat sich zwischen 2009 und 2012 verdreifacht (von 24 im Jahr 2009 auf 73 im Jahr 2012)…

Pressemeldung der EU-Kommission
einen kritischen Kommentar zur „neuen“ Strategie finden Sie hier…

Die EU-Drogenstrategie für den Zeitraum 2013-2020 legt die Prioritäten für die EU-Drogenpolitik fest. Das Auftauchen und die rasche Verbreitung neuer psychoaktiver Substanzen wird als eine neue Herausforderung angesehen, der entschieden – auch durch den Ausbau bereits vorhandener EU-Rechtsvorschriften – begegnet werden muss.

Im Rahmen des bestehenden EU-Instruments, dem Beschluss 2005/387/JI des Rates, kann die Kommission den Mitgliedstaaten vorschlagen, neue Drogen strafrechtlichen Maßnahmen zu unterwerfen. Aufgrund dieses Mechanismus wurden neun Substanzen restriktiven Maßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen unterworfen. Unlängst, d. h. im Jahr 2010, schlug die Kommission erfolgreich ein EU-weites Verbot der Ecstasy-ähnlichen Droge Mephedron (MEMO/10/646) und Anfang 2013 der amphetaminähnlichen Substanz 4-MA (IP/13/75) vor. Im Juni 2013 sprach sich die Kommission auch für das Verbot der synthetischen Droge „5-IT“ aus (IP/13/604).

Einem Bericht von 2011 zufolge ist das aktuelle System aufgrund der großen Zahl neuer auf dem Markt auftauchender Substanzen überfordert. So dauert es zwei Jahre, bis eine einzige Substanz restriktiven Maßnahmen unterworfen wird.

Kriminelle können dann die Kontrollmaßnahmen durch geringfügige Veränderungen der chemischen Struktur der Substanz umgehen, ohne dass dadurch ihre schwerwiegenden schädlichen Folgen abgeschwächt würden. Der binäre Aufbau des aktuellen Systems, d. h. strafrechtliche Maßnahmen oder keinerlei Maßnahmen, schränkt zudem die Handlungsmöglichkeiten der Union ein. Es fehlt an wirksamen Möglichkeiten für Kontrollmaßnahmen, die ein rasches und gezieltes Handeln gestatten.

Die heutigen Vorschläge tragen den wiederholten Warnungen der EBDD (Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht) und von Europol sowie seitens des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten (siehe Schlussfolgerungen des Rates von 2011) Rechnung, die eine Aktualisierung des Beschlusses 2005/387/JI des Rates forderten.

Weitere Informationen (der EU Pressestelle)

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