Der israelische Ansatz zum Klonen
und zur embryonalen Forschung

erschienen in: Heidelberger Journal of International Law,
Sonderabdruck aus Band 90, Nr. 3/4/2000

Gesetzgebung

Die embryonale Forschung ist ein äußerst heikles Thema. Es handelt sich dabei um Forschung an Zellen, die über das Potential verfügen, zu einem vollständigen Menschen zu werden. Wissenschaftler, Ethikexperten und religiöse Anführer beziehen sich mit nahezu heiliger Ehrfurcht auf diese Zellen. Aber je mehr sich die genetische und medizinische Forschung entwickelt, desto mehr entdecken wir, welche enormen Kenntnisse sich aus Experimenten mit diesen embryonalen Zellen ableiten ließen. Das Ziel der Forschung besteht darin, unser Verständnis der frühen Entwicklung von Embryos, ihren Differenzierungsmechanismen und ihrer mitotischen Zellteilung zu erweitern. Mit diesen Informationen wären wir in der Lage, viele Hilfsmittel und Lösungen für verschiedene Fragen in den Bereichen Medizin und Gesundheit zu entwickeln. Diese Kenntnisse könnten dazu beitragen, Krebs zu heilen oder den Einsatz embryonaler Stammzellen für bestimmte Zwecke, wie z.B. die Entwicklung von Gewebe oder Organen, einzusetzen. Ein erwachsener Mensch verfügt über Stammzellen in Hirn, Leber, Muskeln und Knochenmark, aber die Anzahl dieser Zellen in den besagten Geweben ist be­grenzt und es ist daher schwierig, sie zu lokalisieren. Andererseits zeichnen sich embryonale Stammzellen durch ihre Anzahl und ihre Vielseitigkeit aus.

In vielen Ländern der Welt unterliegt die gesamte Forschung und insbesondere der embryo­nalen Forschung Gesetzen, Verordnungen und ethischen Grundsätzen. In Israel gibt es zur Zeit nur die Verordnungen zu Experimenten am Menschen. Die Verordnungen zu Experi­menten am Menschen übernahmen die Erklärung von Helsinki von 1964 in ihrer in Tokio geänderten Fassung von 1975. Sie beinhalten keine besondere Bezugnahme auf die embryonale Forschung. In den Verordnungen wurden Verfahren zum Einholen von Genehmigungen für die Durchführung von Experimenten am Menschen entsprechend der Bestimmungen der Erklärung von Helsinki festgelegt.

Besondere Bestimmungen in bezug auf Reproduktionszellen sind in den Verordnungen der nationalen Gesundheitsbehörde (In-Vitro-Fertilisation) von 5747 – 1987 enthalten (im folgenden: die „IVF-Verordnungen“). Paragraph 3 der IVF-Verordnungen sieht vor, dass eine weib­liche Eizelle ausschließlich zum Zwecke der IVF und der Implantation nach der Befruchtung entnommen werden darf. Das heißt, eine Eizelle darf nicht zu Forschungszwecken entnom­men werden. Diesbezüglich ist zu beachten, dass diese Verordnungen keine ausdrücklichen Bestimmungen hinsichtlich der Forschung enthalten.

Empfehlungen für die Gesetzesänderung

Das Thema Forschung an Embryos wurde im Juni 1991 in Israel vom Öffentlichkeits- und Expertenrat untersucht, der vom Justizminister und vom Gesundheitsminister ernannt wurde, um alle Aspekte der Fragen der extrakorporalen Befruchtung zu untersuchen, einschließlich der Frage von Vereinbarungen zur Leihmutterschaft. Der Bericht der Kommission wurde im Juli 1994 veröffentlicht (im folgenden: der „Bericht der Aloni-Kommission“).

Die Aloni-Kommission empfahl, dass Entscheidungen hinsichtlich der Verwendung von ein­gefrorenen Embryos – Spenden an andere Patienten oder an die medizinische Forschung – von den Patienten selbst für die Aufbewahrungsfrist getroffen werden sollten, die in den Verordnungen festgelegt wird, d.h. von dem Paar, von dem die Reproduktionszellen, die zur Zeugung der Embryos verwendet wurden, entnommen wurden. Was die embryonale For­schung betrifft, so empfahl die Kommission, eine gesetzliche Frist von 14 Tagen festzusetzen, um diese Forschung zu ermöglichen, wie dies in vielen Ländern bereits der Fall ist. Die Kommission sprach die Empfehlung aus, bei Ablauf dieser Frist die Embryos zu vernichten und eine weitere Nutzung derselben zu verbieten.

Was sonstige Normen anbelangt, die in anderen Ländern umgesetzt werden, wie z.B. das Verbot, Embryos zu Forschungszwecken zu zeugen, die Bereitstellung einer Genehmigung für die Verwendung überschüssiger Embryos, die nicht anderweitig verwendet werden, oder Einschränkungen der Forschung an Embryos, so zog es die Kommission vor, diesbezüglich keine Meinung zu äußern. Diese Angelegenheiten wurden dem Ermessen der obersten Kom­mission – der Helsinki-Kommission - überlassen, die den Verordnungen zu Experimenten am Menschen zufolge ermächtigt ist, genetische Experimente am Menschen und Experimente im Zusammenhang mit der künstlichen Befruchtung von Frauen zu genehmigen.

Die Schlussfolgerungen der Aloni-Kommission wurden dem Gesundheitsminister und dem Justizminister vorgelegt. Bis heute wurden sie jedoch nicht vollständig in der Gesetzgebung umgesetzt, sei es im Hinblick auf die IVF im allgemeinen oder im Hinblick auf die embryo­nale Forschung, d.h. abgesehen von der Frage der Vereinbarungen zur Leihmutterschaft.

Der israelische Gesundheitsminister bereitet einen Gesetzesentwurf zur wissenschaftlichen Forschung am Menschen vor, welcher der Knesset in den kommenden Monaten vorgelegt werden soll. Zur Zeit beinhaltet der Gesetzesentwurf jedoch keine besonderen Bestimmungen im Hinblick auf die embryonale Forschung.

Schlussfolgerung

Wie vorstehend beschrieben, gibt es in Israel keine besonderen Bestimmungen, sei als im geschriebenen Recht oder in Form von Verordnungen, im Hinblick auf die embryonale Forschung. Aufgrund dessen halten sich einige Wissenschaftler von der embryonalen Forschung fern, da sie der Ansicht sind, dass das israelische Recht diese Forschung vollständig verbietet, während andere sich offensichtlich an der Forschung beteiligen, wenn auch nur teilweise. Diese Angelegenheit sollte prinzipiell nicht als Interpretationssache der Wissenschaftler offengelassen werden, ganz gleich wie ethisch und umsichtig diese auch handeln mögen. Die fehlenden Bestimmungen führen dazu, dass einige Forscher der Ansicht sind, das Verbot sei weitreichender als es tatsächlich ist, und dass sie Anwendungen nicht vorlegen, die den weltweit üblichen Gepflogenheiten zufolge genehmigt werden könnten. Es steht zweifelsfrei fest, dass dieser Mangel an eindeutigen und definitiven Bestimmungen zu einem so heiklen Thema alles andere als wünschenswert ist.

Der Staat Israel sollte die Vorschriften, die in anderen Teilen der Welt zur embryonalen Forschung vorhanden sind, sorgfältig prüfen. Dieses Untersuchungsverfahren sollte klären, welche Vorschriften erforderlich und für die Aufnahme in das israelische Recht geeignet sind. Auf diese Weise müssen Wissenschaftler nicht länger raten, ob sie die Vorschriften befolgen, da die Vorschriften eindeutig sind und sich von selbst verstehen. Da alle diese Vorschriften ausdrücklich aufgezählt würden, wäre ein Verstoß gegen dieselben strafbar. Der Schutz von Embryos ist die moralische Pflicht einer jeden modernen Gesellschaft. Diese Embryos sollten unser Schlüssel zu einer besseren, gesünderen und fortschrittlicheren Zukunft sein, und wir müssen sicherstellen, dass wir diese Zukunft erreichen und zugleich das grundlegende menschliche Erbgut schützen und respektieren, das in diesen wertvollen Zellen enthalten ist.

• Kapitel A – Das israelische Gesetz zum Verbot der genetischen Intervention
• Im Wortlaut - Gesetz über das Verbot
  genetischer Intervention

haGalil onLine 09-08-2001