Der israelische Ansatz zum Klonen
und zur embryonalen Forschung

erschienen in: Heidelberger Journal of International Law,
Sonderabdruck aus Band 90, Nr. 3/4/2000

Geschichte der Gesetzgebung

Im Februar 1997 löste die Ankündigung der Geburt eines geklonten Lamms einen noch nie dagewesenen, wissenschaftlichen Orkan aus. Dolly – wie es rasch bekannt wurde – zwang Gesetzgeber, Rechtsexperten und Wissenschaftler auf der ganzen Welt, sich mit der Möglichkeit des Klonens als Technik zur Erschaffung des Menschen zu befassen.

Dieses Thema gab auch in Israel Anlass zu lebhaften Debatten und im März 1997 wurden der Knesset nicht weniger als drei Gesetzesentwürfe vorgelegt. Einer davon hatte zum Ziel, das Klonen von Menschen und sogar Tieren zu verbieten. Die anderen dienten der Überwachung von Experimenten, um medizinische Experimente zu verhindern, die darauf abzielen, die genetischen Eigenschaften von Menschen zu klonen. Nur der erste dieser Gesetzesentwürfe wurde Gesetz, allerdings in einer Form, die sich sehr vom ursprünglichen Vorschlag unterschied.

Das Gesetzgebungsverfahren in Israel sieht vor, dass ein Mitglied der Knesset, das einen Gesetzentwurf einbringen möchte, denselben der Knesset vorlegen muss, damit die anderen Mitglieder vor der Abstimmung in der Vorablesung darüber nachdenken können. Nachdem der Entwurf in dieser Vorablesung zugelassen wurde, wird der Gesetzesentwurf vor einen der Ausschüsse der Knesset gebracht, der ihn für die erste Lesung vorbereitet. Nachdem der Entwurf die erste Lesung passiert hat, wird er an den Ausschuss der Knesset zurückgegeben, der ihn für die zweite und dritte Lesung vorbereitet. Erst nach der Verabschiedung bei dieser letzten Abstimmung wird er als Gesetz verkündet.

Vorläufiger Gesetzesentwurf

Der vorläufige Gesetzentwurf, welcher der Knesset vorgelegt wurde, war extrem weit gefasst und sollte jedes medizinische Experiment im Zusammenhang mit der Replikation genetischer Eigenschaften des Menschen verbieten, das nicht der Heilung oder Vermeidung von Krankheiten dient.

In der Erläuterung zum Gesetzesentwurf wurde die Befürchtung geäußert, dass ... die Gentechnik den Geist, die Einzigartigkeit, den Charakter und die Unverwechselbarkeit des Individuums beseitigen könnte ... und eine ernstzunehmende Gefahr für die menschliche Rasse darstellen könnte. Die Menschheit muss sich vor der Möglichkeit schützen, dass Menschen geprägt und dupliziert werden können, da dies die moralischen und ethischen Werte der menschlichen Gesellschaft gefährden würde.

Die Regierung, die sich zunächst gegen den Geist des vorläufigen Gesetzesentwurfs aussprach, einigte sich schließlich darauf, das Gesetzgebungsverfahren mit der Koordination und Kooperation der zuständigen Ministerien der Regierung durchzuführen. Daher passierte der Gesetzesentwurf die Vorablesung und wurde zur Vorbereitung der ersten Lesung an den Sonderausschuss der Knesset für wissenschaftliche und technologische Forschung und Entwicklung (im folgenden: der „wissenschaftliche Ausschuss“) übertragen. Im Laufe der Debatten im Knesset-Plenum kündigte das Mitglied der Knesset, das den Gesetzesentwurf initiiert hatte, seine Absicht an, einen Weg zu finden, um diese Frage zu regeln, so dass die Forschung keinen Schaden nehmen würde und die Forschung, die der Menschheit zugute kommen würde, zulässig wäre.

Der Gesetzesentwurf behandelte sehr grundlegende Fragen, bei denen es um Moral, Forschung, Wissenschaft und Gesellschaft ging. Daher fanden zahlreiche Diskussionen im wissenschaftlichen Ausschuss der Knesset statt. Wissenschaftler, Forscher, Physiker, Philosophen, Rabbiner und Rechtsexperten wurden aufgefordert, ihre Meinung zu diesem Thema zu äußern. Die meisten Forscher und Physiker, die sich an den Diskussionen beteiligten, sprachen sich vehement gegen einen gesetzlichen Eingriff in die Forschung aus, welche Grundlage jeder Wissenschaft sei. Sie stellten fest: „Was die Gesellschaft heute tun muss, ... besteht nicht darin, ein umfassendes, globales Forschungsverbot für Wissenschaftler vorzubereiten, sondern moralische Richtlinien und Einschränkungen als Spielregeln für das kommende Jahrtausend festzulegen ... Wir wissen nicht, wie die Dinge in weiteren fünfzig Jahren aussehen werden. Die Wissenschaft wird sich weiterentwickeln, das liegt in ihrer Natur. Jede Antwort auf eine Frage bringt eine weitere Frage hervor usw. ad infinitum. Daher ... dürfen und können Politiker der Wissenschaft nicht verbieten, sich weiterzuentwickeln, und es wäre besser für alle Betroffenen, für die Wissenschaft, die Politik und die Religion, wenn wir zusammenarbeiten würden – um gemeinsam zu koordinieren und miteinander zu kooperieren, während die Gesellschaft die Richtlinien für die Forscher vorbereitet.“

Einer der Teilnehmer behauptete, wir hätten Angst vor dem Missbrauch der Klontechnologie, weil „... die Naziideologie und die Schoah ein wesentlicher Teil unserer Angst vor dem Klonen sind. Die Nazis strebten nach einer Verbesserung der "arischen Rasse". Sie vernichteten nicht nur Menschen aus anderen Nationen, sondern auch Deutsche, die sie als minderwertig betrachteten. Sie vernichteten Deutsche mit Down-Syndrom und Körperbehinderte. Wir können uns vorstellen, was Hitler getan hätte, wenn ihm die heutige Gentechnik zur Verfügung gestanden hätte. Das ist das Szenario, vor dem wir uns fürchten. Es ist alles andere als überraschend, dass Deutschland das einzige Land aller westlichen Nationen ist, das sich im Hinblick auf die Gentechnik die strengsten Verbote auferlegt hat.“

Die Meinung der Halacha

Als diese Diskussionen zum Klonen in der Knesset stattfanden, wurde eine Sondersitzung des wissenschaftlichen Ausschusses im Amtssitz der führenden Rabbiner Israels abgehalten. Bei dieser Sitzung baten Knesset-Mitglieder um die Meinung der Halacha [1] zur Frage des Klonens.

Die Rabbiner machten klar, dass aus ihrer Sicht keine Einwände gegen die genetische Behandlung oder genetische Wissenschaft bestehen, dass jedoch Einschränkungen und Grenzen notwendig seien, da die Selektivität, die eine Folge des Klonens sein könnte, eine Katastrophe mit sich bringen könnte: „Das Szenario Herrenmenschen gegen Untermenschen, die vernichtet werden sollten, erinnert uns an die dunkelsten Tage in der Geschichte der Menschheit. Daher muss jede Gesellschaft, insbesondere das jüdische Volk, das so viel Leid erlebt hat, sich über die damit verbundenen Gefahren im klaren sein. Die Oberrabbiner betonten, dass wir vom Standpunkt der Halacha aus verpflichtet sind, alles zu tun, um Menschen zu heilen. Die Beschäftigung mit dem Klonen erscheint uns heute trotz der Heilung und der Vorzüge, die sich daraus für die Menschheit ergeben könnten, als Vorzeichen für eine Katastrophe und bringt schwerwiegende Folgen in bezug auf die Halacha, Ethik und Menschheit mit sich.

Nach langen Debatten, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Knesset, unter Wissenschaftlern, Forschern, Rechtsexperten und Gesetzgebern wurde eine neue Form des Gesetzesentwurfs unter der Bezeichnung „Gesetzesentwurf zum Verbot der genetischen Intervention (Klonen von Menschen und Genmanipulation von Reproduktionszellen) 5758 – 1998“ entworfen.

Der Zweck der Formulierung des Entwurfs bestand darin, sorgfältig zu vermeiden, dass das Gesetz zu einem Hindernis für den Fortschritt der Forschung in Israel wird - ein Argument, das bereits zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens vorgebracht wurde.

Die gesetzlichen Bestimmungen

Das Gesetz zum Verbot der genetischen Intervention (Klonen von Menschen und Genmanipulation von Reproduktionszellen) von 5759 – 1999 trat am 7. Januar 1999 in Kraft (im folgenden: Das „Gesetz zum Verbot der genetischen Intervention“). Die Erläuterung des Zwecks besagt folgendes:

„Der Zweck dieses Gesetzes besteht darin, eine vorgeschriebene Frist von fünf Jahren festzulegen, während der keine Art der genetischen Intervention an Menschen durchgeführt werden darf, um die moralischen, rechtlichen, gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Aspekte dieser Art der Intervention und die Auswirkungen dieser Intervention auf die Menschenwürde zu untersuchen.“

Aufgrund der Tatsache, dass sich die Wissenschaft schneller weiterentwickelt als Gesetz und Gesetzgeber hielt die Knesset es für angemessen, dass das Gesetz für eine Dauer von nur fünf Jahren in Kraft bleibt. Damit sollte verhindert werden, dass im israelischen Recht ein archaisches Gesetz enthalten ist, das in naher Zukunft nicht mehr relevant sein könnte. Daher ist das Gesetz zum Verbot der genetischen Intervention in Wirklichkeit eine „vorläufige Anordnung“. Die Frist von fünf Jahren wurde entsprechend der Empfehlungen eines Berichts festgesetzt, der dem Präsidenten der USA von der Nationalen Beratungskommission für Bioethik zum „Klonen von Menschen“ vorgelegt wurde. In diesem Bericht wurde unter anderem die Verkündung einer vorläufigen Einstellung des Transfers von staatlichen Geldern zur Forschung des Klonens sowie eine Prüfung der Ergebnisse nach Ablauf von drei bis fünf Jahren empfohlen, um zu prüfen, ob das Verbot noch erforderlich ist. Der Bericht hob insbesondere die Bedeutung weiterer öffentlicher Beratungen zu diesem Thema hervor.

In der Erläuterung des Zwecks wird außerdem festgestellt, dass während dieser Frist eine sorgfältige Untersuchung der moralischen, rechtlichen, gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Aspekte dieser Eingriffe und ihrer Auswirkungen auf die Menschenwürde erfolgen muss. Diese Formulierung, welche die Notwendigkeit einer Prüfung der Auswirkungen des Klonens auf die Menschenwürde zum Ausdruck bringt anstatt kategorisch festzustellen, dass diese Handlungen gegen die Menschenwürde verstoßen, wurde sorgfältig gewählt. Damit sollte die Formulierung vermieden werden, die in der Allgemeinen Erklärung der UNESCO zum menschlichen Genom und zu den Menschenrechten vom November 1997 verwendet wurde, die besagte, das Klonen sei eine Praxis, die gegen die Menschenwürde verstoße. Der israelische Gesetzgeber wollte in dieser Phase nicht kategorisch festlegen, dass dies der Fall ist.

Die Bedingung, einen Zeitrahmen für das Verbot festzusetzen, um die Auswirkungen der genetischen Intervention zu untersuchen, wird in Absatz 4 des Gesetzes zum Ausdruck gebracht, der besagt, dass eine beratende Kommission die Entwicklungen in Medizin, Wissenschaft und Biotechnologie im Bereich der genetischen Experimente am Menschen beobachten muss. Die beratende Kommission hat demzufolge dem Gesundheitsminister einmal jährlich einen Bericht vorzulegen, um den Minister in Angelegenheiten zu beraten, die im Gesetz festgelegt sind, und Empfehlungen bezüglich der Gültigkeit der gesetzlich vorgeschriebenen Verbote auszusprechen. Der erste gesetzlich vorgeschriebene Bericht wird in Kürze vorliegen.

Absatz 3 des Gesetzes definiert die verbotene genetische Intervention. Das Gesetz besagt, dass während der Dauer seiner Gültigkeit „keine Person einen Eingriff in die Zellen einer Person zu einem der im folgenden genannten Zwecke vornehmen darf“, wobei zwei Arten verbotener Tätigkeiten festgelegt werden. Die erste dieser Tätigkeiten ist „das Klonen von Menschen“, das im Definitionsabschnitt des Gesetzes als „die Schaffung eines vollständigen Menschen“ definiert wird, „der in seinen Chromosomen und Genen absolut identisch mit einer anderen Person oder einem anderen Fötus ist, sei es tot oder lebendig.“ Die zweite Handlung, die laut Gesetz verboten ist, besteht darin, „die Schaffung eines Menschen durch die Verwendung von Reproduktionszellen zu veranlassen, die eine dauerhafte, beabsichtigte genetische Veränderung durchlaufen haben (Germ Line Gene Therapy).“

Die Definition des Begriffs „Klonen von Menschen“ wurde bewusst gewählt und steht in Widerspruch zu verschiedenen, weltweit vorgeschlagenen Gesetzesentwürfen, die ein ausdrück­liches Verbot bestimmter Techniken festlegen. Das Gesetz zum Verbot der genetischen Intervention soll eine weiter gefasste Definition aufstellen, welche alle Techniken des Klonens von Menschen verbietet, und zwar unabhängig von der speziellen wissenschaftlichen Technik, die dabei angewandt wird. Das bedeutet, dass nicht die Art und Weise entscheidend ist, auf die das Klonen erzielt wird, sondern die Tatsache des Klonens an sich. Der Zweck bestand darin, eine Situation zu vermeiden, in der das gesetzlich vorgeschriebene Verbot mit einer neuen Technik umgangen werden könnte. Neben dem Verbot des Klonens spricht das Gesetz außerdem ein Verbot der „Germ Line Gene Therapy“ aus, d.h. ein Verbot für die Verwendung von geänderten Reproduktionszellen, welche kommende Generationen beeinflussen könnten. Die­ses Verbot wurde zum Gesetz hinzugefügt, nachdem einer der Teilnehmer bei der Entwurfsbesprechung auf folgendes Problem hingewiesen hatte: Das Gesetz versucht einerseits, das Klonen von Menschen zu verbieten, obwohl das Klonen im allgemeinen eine äußerst ineffiziente Technik ist, die nicht im Hinblick auf den Menschen genutzt wird, wohingegen das Gesetz andererseits die Möglichkeit, Menschen aus Zellen zu erschaffen, die eine Genmanipulation durchlaufen haben, nicht untersagt, obwohl sich diese Technik in einem fortgeschrittenen Stadium der Forschung befindet und die genetische Struktur kommender Generationen beeinflussen könnte.

Damit sich das Gesetz ebenso weiterentwickeln kann wie die wissenschaftlichen Entwicklungen und dieselben nicht vereitelt, wurde in Absatz 5 des Gesetzes ein einzigartiger Mechanismus festgelegt, demzufolge der Gesundheitsminister Verordnungen erlassen kann, die bestimmte Arten der genetischen Intervention zulassen, obwohl sie ursprünglich verboten waren. Auch hier versuchte die Gesetzgebung zu verhindern, dass Israel aufgrund dieses Gesetzes zu weit hinter anderen modernen Ländern zurückbleibt, und Handlungen zu ermög­lichen, die in anderen Teilen der Welt als wünschenswert und akzeptabel gelten, damit diesel­ben auch in Israel durchgeführt werden können. Der Minister kann solche Handlungen genehmigen, nachdem er die beratende Kommission konsultiert hat, und Bedingungen für die Erteilung solcher Genehmigungen festlegen. Das Gesetz sieht vor, dass eine Handlung, die diesem Absatz zufolge zulässig ist, erfordert, zuerst das Einholen einer Genehmigung erfordert. Für einen Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen wurde eine zweijährige Haftstrafe festgelegt.

Man sollte nicht vergessen, dass es sich beim Hauptzweck des Gesetzes zum Verbot der genetischen Intervention um ein Ausführungsgesetz handelt [das die Rechtslage nicht ändern, sondern nur klarstellen will, d. Ü.]. Weder das Mitglied der Knesset, welches das Gesetz initiiert hat, noch die Knesset hatten die Absicht, ein Gesetz für den täglichen Gebrauch zu verkünden. Wie bereits von den Wissenschaftlern vor der Knesset erklärt, finden in Israel keine Experimente statt, mit denen das Klonen von Menschen angestrebt wird. Das Gesetz sollte in erster Linie feststellen, dass die Technik des Klonens in diesem Stadium vor der vollständigen Untersuchung aller moralischen, rechtlichen, gesellschaftlichen und wissenschaftlichen As­pekte der israelischen Legislative nicht als angemessene und wünschenswerte Methode erscheint, Kinder in die Welt zu setzen. Der Zweck dieses Gesetzes bestand darin, sowohl intern als auch nach außen hin zu verkünden, dass Israel zu den Ländern gehört, die das Klonen verbieten.

Wie aus der vorstehend beschriebenen Übersicht hervorgeht, beinhaltet das Gesetz zum Verbot der genetischen Intervention keine Bestimmungen, welche die embryonale Forschung für rechtswidrig erklären. Vielmehr soll das Gesetz jede genetische Intervention verbieten, mit der ein Mensch geklont werden soll. Daher dürfte die genetische Intervention zum Zwecke des Experimentierens oder des Gewebeklonens nicht durch dieses Gesetz untersagt sein. Die Forschung zur Schaffung von Organen oder Gewebe für Transplantationen oder die Forschung im Hinblick auf Anwendungen in Medizin oder Ernährung, bei denen die Technik des Klonens eingesetzt wird, ist beispielsweise nicht verboten. Eine liberale Interpretation der gesetzlichen Bestimmungen könnte die Durchführung vorbereitender Forschung im Hinblick auf das Klonen also ermöglichen, solange der Zweck nicht in der Schaffung eines vollständigen Menschen besteht.

[1] Die Halacha ist eine Sammlung von Gesetzen, in denen das religiöse jüdische Recht enthalten ist. Während des Gesetzgebungsverfahrens in der Knesset wird die Position der Halacha im Hinblick auf Gesetzesentwürfe geprüft, die den Wortlaut und Inhalt der Bestimmungen des letztendlich verkündeten Gesetzes beeinflussen kann.

haGalil onLine 09-08-2001